Altenheim - 01.07.2022 | AKTUELLE RECHTSPRECHUNG | RECHTSFORUM

Urteile und Beschlüsse

BGH, Beschluss vom 6.4.2022, AZ: XII ZB 451/21 Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung durch das Betreuungsgericht erfolgt meistens schon in erster Instanz, also dem angerufenen Amtsgericht. Was gilt wiederum, wenn das Amtsgericht die Erforderlichkeit einer Betreuung ablehnt - d. h. wenn keine Betreuer:in bestellt wird? Den Betroffenen aber auch anderen Beteiligten steht es zu, die Entscheidung des Amtsgerichtes durch eine Beschwerdegericht überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Erforderlichkeit zur Einrichtung einer Betreuung vom Amtsgericht abgelehnt wird - also wenn kein Betreuer bestellt wird. Wird dann das Beschwerdegericht angerufen, überprüft es die ...
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