Altenheim - 01.07.2022 | RECHTSFORUM | HEIMRECHT
BVerfG, Beschluss vom 7. April 2022, AZ: 1 BvR 1187/19

Streit um "Lebensverlängerung als Schaden"

Grundlage dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2019. Dieses Urteil lehnte Schadensersatzansprüche eines Erben gegen die seinen Vater behandelnden Ärzte ab. Der Vater verstarb im Jahr 2011 nach einer über acht Jahre dauernden demenziellen, sich stets fortschreitenden Erkrankung. Er hatte weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Patientenverfügung errichtet. Auch aus anderen Umständen konnte sein mutmaßlicher Wille bezüglich lebensverlängernder Maßnahmen nicht abgeleitet werden. Die bereits im Jahr 2003 sehr fortgeschrittener Demenz führte dazu, dass im Jahr 2006 eine Kommunikation mit dem Vater nicht mehr möglich war. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten wegen Mangelernährung und Dehydrierung wurde der Vater ...
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